Aufgaben der Bezirksregierung Münster im Verfahren

Die Bezirksregierung Münster übernimmt eine zentrale Rolle im Genehmigungsprozess für das Vorhaben 89 (V89). Ihre Aufgaben umfassen:

1. Durchführung des Raumordnungsverfahrens: Die Bezirksregierung prüft, ob das Projekt mit den regionalen Raumordnungsplänen vereinbar ist und ob Umweltbelange und soziale Auswirkungen ausreichend berücksichtigt werden. Hierzu werden verschiedene Trassenvarianten auf ihre Verträglichkeit untersucht.
2. Planfeststellungsverfahren: Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens folgt das Planfeststellungsverfahren. Hierbei handelt es sich um ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das die abschließende Genehmigung des Projekts einschließt. Im Planfeststellungsverfahren werden alle relevanten Stellungnahmen der Bürger und Organisationen zusammengetragen, geprüft und erörtert. Die Bezirksregierung ist dabei die entscheidende Behörde, die die Genehmigung erteilt oder Auflagen verhängt.

Rolle des Regionalrats:

Der Regionalrat ist ein Gremium, das aus Vertretern verschiedener Parteien und Interessengruppen besteht und die regionalen Planungen und Entwicklungen begleitet. Im Kontext von V89 ist der Regionalrat dafür zuständig:

• Beratung und Beschlüsse zu regionalen Planungen: Der Regionalrat unterstützt die Bezirksregierung durch Empfehlungen und Entscheidungen, die sich auf die regionale Planung auswirken können.
• Vertretung öffentlicher Interessen: Er achtet darauf, dass regionale und kommunale Interessen berücksichtigt werden, was insbesondere bei kontroversen Projekten wie V89 von Bedeutung ist.

Quellen:

• Bezirksregierung Münster: https://www.bezreg-muenster.de
• Informationen zum Regionalrat: https://www.land.nrw/de/themen/regionalplanung